Altmaier (CDU) hält Türkei für rechtsstaatlich und europäisch

Die Bundesregierung schickt Peter Altmaier (CDU) ins Rennen. Es geht um die Türkei. Diesmal sagt Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts und Angela Merkels Flüchtlingsjoker: „Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region.“ Das ist so, als ob man über Helligkeit redet und dabei Dunkelgrau mit tiefstem Schwarz vergleicht, aber damit bewegen wir uns nicht im Licht, sondern im Schatten.

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Zitat – Quelle: Bundesregierung / Facebook vom 10.3.2016. Peter Altmaier

Nachbarländer der Türkei

Betrachten wir doch mal die „Region“, in der sich die Türkei befindet, wenn Peter Altmaier relativiert:  „… rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region.“ Die Türkei hat insgesamt acht Nachbarländer: Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Irak, Iran und Syrien.

In Syrien toben sich derzeit Einheimische, Russen, die Nato, IS-Anhänger aus Europa sowie IS Kräfte aus Nachbarländern in einer Art Bürgerkrieg aus. Die Türkei mischt eifrig mit; hier und da ein Bömbchen und so manche Granate. Inwieweit dies rechtsstaatlich ist, da kann man seine Zweifel haben. Manchmal entsprechen die Ziele den Vorstellungen der westlichen Freunde, aber immer dem eigenen Interesse. Das erinnert an den Spanischen Bürgerkrieg: Jeder kam vorbei, um seine neuesten Waffen vorzustellen und das Süppchen mitzukochen.

Irak gilt seit Saddam Hussein als Schurkenstaat und der damalige Diktator hatte sein Land mit harter Hand regiert, um die heißblütigen religiösen und ethnischen Gruppen unter Dach und Fach zu bekommen.  Die US-Armee stimmte nach 9/11 ihre Nato Partner auf eine Besetzung Iraks ein. Diese Aktion hat den Irak seitdem destabilisiert.

Der Iran gilt als Schurkenstaat. Weshalb, weiß niemand, denn was man dem Iran vorwirft, wird vom Westen eifrig praktiziert, wie die Produktion und der Besitz von Atomwaffen.

Das demokratische Griechenland ist pleite und kann seine Ägäis-Grenze nicht schützen. Eigentlich gehört das Land weder in die Eurozone noch in den Schengenraum.

Bulgarien fristet sein Dasein am schwarzen Meer. Armenien, Aserbaidschan und Georgien und einige weitere Länder liegen aus mitteleuropäischer Sicht in einer anderen Galaxie. Gibt es diese Länder und das Kaspische Meer überhaupt?

In Ihrer Region …

Altmaier hat es leicht. Die Verhältnisse in den östlichen Nachbarländern der Türkei erscheinen uns fremd und chaotisch. Altmaiers Zielgruppe hat keine Ahnung von den dortigen Staatsformen und  Verhältnissen zur Rechtsstaatlichkeit. Da kann man die Türkei leicht als Verbündeten und letzte Bastion gegen eine ‚dahinter liegende‘ Gruppe unbekannter, feindselig anmutender Länder sehen.

Altmaier relativiert. Darf er das?

Mit seiner Aussage rügt Peter Altmaier (CDU) unbezeichnete Länder Europas und stellt die Türkei nicht nur als demokratisches Mustermädchen ihrer Region dar, sondern sogar als ‚europäischer‘.

Dass in der Türkei seit Jahrzehnten militärische Auseinandersetzungen in der eigenen Bevölkerung stattfinden, hindert Altmaier nicht daran, den Begriff ‚rechtsstaatlicher‘ zu verwenden. Geht das überhaupt? Im wirtschaftlich schwach entwickelten, riesigen Kurdengebiet im Osten der Türkei fühlen sich die Kurden durch die Verweigerung ihrer Sprache und Traditionen benachteiligt. Dem internen Bürgerkrieg fallen jedes Jahr einige Soldaten und Zivilisten zum Opfer. Kann man bei diesen Spannungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit reden? Aus Deutscher Sicht sind interne Vorgänge in der Türkei nur schwer zu verstehen und zu beurteilen. Deswegen ist der relativierende Ansatz Altmaiers deplatziert.

Aktuell: Deutschland / Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Leute biedern sich bei der Türkei an, um den ausufernden Migrantenstrom in den Griff zu kriegen. Aber wie? Die eigenen Grenzen möchte man nicht schließen. Dies käme dem Eingestehen eines riesigen Fehlers gleich. Der Gesichtsverlust wäre zu groß. Die robusten Maßnahmen etlicher Balkanstaaten und Österreichs zur Verhinderung massenhafter unkontrollierter Einwanderung in die EU und zur Durchwanderung von Staaten auf dem Weg  nach Deutschland waren scharf kritisiert worden. Aber gibt es dazu einer Alternative? Die EU muss ihre Grenzen selber schützen.

Man lässt ja auch nicht seine Haustür unverschlossen und macht den Nachbarn dafür verantwortlich, andere am Betreten der offenen Wohnung zu hindern. Konzept: „Wir schaffen das.“ Jede Hausratversicherung würde dazu die rote Karte zeigen.

Solche Deals mit der selbstbewußten Türkei sind riskant, weil sie stets von der Unterschiedlichkeit der Mentalitäten, Interessenslagen und von strategischen NATO Erwägungen beeinträchtigt werden. Zudem gibt es in der Türkei Spannungen und teilweise eine spürbare Distanz zum Geist der großen Veränderungen Kemal Atatürks, der in der Türkei moderne und radikale Reformen durchführte. Auf Europärer wirkt dies befremdlich. Der türkische Präsident Recep Tyyip Erdogan steht heute vor anderen Herausforderungen und Zielen, die keinesfalls mit denen der EU übereinstimmen müssen. Die USA werden keine Vergrätzung des wichtigen NATO Partners Türkei hinnehmen, sondern eher andere Staaten zu Zugeständnissen drängen. Deshalb ist die EU selbst für ihren effektive Grenzschutz zuständig und für eine kontrollierte Zuwanderung. Dies kann man nicht delegieren.

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