Auf Sigmar Gabriels Facebookseite geblockt

Die aktuelle Migration in die EU ist beunruhigend. Im August räumten Politiker ein, dass im Jahre 2015 rund 800.000 Personen aus den Balkanstaaten, dem Nahen Osten und Afrika illegal nach Deutschland einwandern. Inzwischen (Oktober 2015) nähern sich die Schätzungen 1,5 Millionen Zuwanderern. Diese Personen werden pauschal als Flüchtlinge bezeichnet. Es seien Menschen auf der Flucht vor Gefahr für Leib und Leben, denen man helfen muss, behaupten die Politiker. Die Lage erzeugt einen hohen Diskussionsbedarf, der in den sozialen Netzwerken erkennbar ist.

Rolle der SPD – Refugees Welcome

Die SPD und Vizekanzler Sigmar Garbiel haben sich auf Facebook massiv für Flüchtlinge ausgesprochen. Welcome Refugees, Deutschland heißt Willkommen, war ihre Antwort auf den massiven Migrantenstrom in unser Land. Kritik wurde rasch zur Hetze erklärt und seitdem der Schauspieler Til Schweiger gegen Kritiker mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vorgehen möchte, ist auch diese Redewendung in das Vokabular der SPD eingeflossen. Unruhige und protestierende Bürger gelten als Störenfriede, nicht jedoch die Zuwanderer.

Seitens der aktuellen SPD gibt es keine brauchbaren Integrations- und Zuwanderungskonzepte, obwohl Thilo Sarrazin (SPD),  Heinz Buschkowsky (SPD) und Helmut Schmidt (SPD) genug dazu gesagt haben. Die Intergrationszuständigen der SPD, deren Namen auf einen Migrationshintergrund verweisen, verzeichnen keinerlei Erfolge.

Deutschland heißt Willkommen - Facebook Titel der SPD

Deutschland heißt Willkommen – Facebook Titel der SPD

Aber wo steht die SPD derzeit?

2014 forderte Dilek Kolat (SPD), Integrationssenatorin in Berlin, abgelehnte Asylbewerber auf dem besetzten Oranienplatz auf zu bleiben. Aydan Özoğuz (SPD),  Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, sieht vor allem den Staat in der Handlungspflicht zur Integration und nicht den Einzelnen.

Das ist falsch! Der Wille und die Motivation, eine Landessprache zu lernen und sich den Sitten und Gebräuchen eines Landes zumindest soweit anzupassen, dass die eigene Lebensweise damit kompatibel ist, müssen bei Einzelnen gegeben sein. Der Staat kann und soll dabei behilflich sein, doch die Pflicht liegt beim Migranten.

Sigmar Gabriel und die Flüchtlinge

Sigmar Gabriel, SPD Parteivorsitzender, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, scheint momentan nichts anderes zu tun zu haben, als die zahlenmäßig besorgniserregende illegale Zuwanderung von fast 1 Million Menschen in diesem Jahr, vehement zu verteidigen und schön zu reden.

Kritiker werden als Hetzer und Rechtsradikale bezeichnet. Man soll ihnen am Arbeitsplatz und im Sportverein mitteilen, dass sie nicht dazu gehören. Dass jede Protestbewegung, sei sie links oder rechts,  immer einen gewissen Anteil gewaltbereiter und extremer Typen hat, wissen die Sozialdemokraten aus ihrer eigenen Geschichte. Auch sie haben in der Vergangenheit manche Ziele erstreiten müssen.

Ich habe auf Sigmar Gabriels Facebookseite einige Statements zur aktuellen Situation kritisiert und hinterfragt. Beispielsweise die Aussage, dass die medizinische Versorgung aller sogenannter Flüchtlinge durch das Grundgesetzt vorgeschrieben sei. Ich fragte nach dem entsprechenden Artikel und ob ich, darauf bezugnehmend, meiner Krankenkasse kündigen kann, weil mir die ärztliche Behandlung laut Gesetzt ohnehin zusteht.

Auf Gabriels Facebookseite geblockt

Heute früh stellte ich fest, dass alle meine Kommentare auf der Facebookseite von Sigmar Gabriel verschwunden waren. Auch habe ich keine Möglichkeit mehr, dort unter meinem Facebooknamen eine Antwort zu schreiben.

Auf der Facebook Seite heißt es nun:

„Menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge und Ausländer, Beleidigungen und Bedrohungen haben massiv zugenommen. Auch hier bei Facebook will mancher seine braune Suppe kochen. Wir achten auf dieser Seite sehr streng auf unsere Netiquette und werden jeden Kommentar löschen, der gegen Flüchtlinge hetzt oder Ausländer diffamiert. Rechter Hetze werden wir hier keine Plattform bieten. Und im Übrigen bringen wir auch den leisesten Verdacht auf strafrechtlich relevante Inhalte zur Anzeige.“

27. 8. 2015 – Facebook Sigmar Gabriel

27. 8. 2015 – Facebook Sigmar Gabriel

Antidemokratisches Verhalten

Meine Statements und Fragen zu den Posts von Sigmar Gabriel waren bissig, aber inhaltlich auszuhalten. Es gefiel mir nicht, dass Sigmar Gabriel gegen Kritiker hetzte, indem er sie als Hetzer bezeichnete. Hass, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, braune Suppe, Pack … das waren Vokabeln, mit denen Kritiker der Asylpolitik beschrieben wurden. Möchten sie im Einzelfall berechtigt sein, doch wer etwas gegen eine Zuwanderung von einigen Hunderttausend Afrikanern hatte, war deswegen nicht automatisch ausländerfeindlich. Genauso konnte man auf kleinerer Ebene Menschen als Feinde ihrer Nachbarn erklären, weil sie ihre eigene Haustür abschließen oder die Schließanlage des Hauses nicht deaktivieren.

Meine Fragen auf Gabriels Facebookseite nach Zielen, Konzepten, und Maßnahmen zum Stopp der illegalen Zuwanderung, zur Einhaltung entsprechender nationaler Gesetze und Absprachen in der EU, wurden nicht beantwortet. Ich hatte nicht den Eindruck, dass beim Blocken von Facebookusern  zwischen konstruktiven Kritikern der derzeitigen Asylpolitik und gewalttätigen Randalierern unterschieden wird.

Nun ist ja jeder Facebook-User Herr seiner eigenen Seite und kann im Rahmen eines virtuellen Hausrechtes Kommentare löschen oder diese Funktion ganz für einzelne Leser sperren. Aber in einem demokratischen Staat sollte ein hochrangiger Politiker auf Facebook demokratische Spielregeln einhalten und seinem Team mitteilen, dass man konstruktive Kritik und Fragen, seien sie auch ungemütlich, aushalten muss.

Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 
als Plattform für Flüchtlingsfragen?

Sigmar Gabriel ging noch einen Schritt weiter. Als Bundesminister für Wirtschaft und Energie die Website nutzte er die Website dieses Ministeriums, um Stimmung für Flüchtlinge zu machen. Dort teilte er mit: „Wir erleben große Hilfsbereitschaft“ „Das Bild, das Ausländerfeinde und Rechtsradikale über Deutschland verbreiten, ist ein Zerrbild. Das ist nicht Deutschland, was wir da sehen.“
Seltsam, dass linke Protestierer, die seit vielen Jahren in Deutschland Sachschäden anrichten und Personen angreifen, unter anderem Polizisten, nicht in gleicher Weise beachtet werden.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Was sagt Sigmar Gabriel dazu?

Ich fragte Sigmar Gabriel nach einer Begründung meiner Blockierung auf seiner Facebookseite. Antwort vom 16. 9. 2015:

“ … vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 13.09.2015 erreicht hat.

Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende, Herr Sigmar Gabriel, nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Ich habe Ihre Anfrage an die entsprechende Stelle weitergeleitet, die sich Ihren Beitrag erneut angesehen haben und dennoch bei der Entscheidung bleiben, weil unsere Vorstellungen einer Netiquette nicht erfüllt sind.

Mit freundlichen Grüßen  ….“

Kommentar

In unserer westeuropäischen Gesellschaft, die sich in einem komplexen Prozess des Bildung einer stabilen EU befindet, der auch scheitern kann, empfinden viele Bürger, dass wichtige Entscheidungen undemokratisch und scheinbar ohne Konzept getroffen werden. Wenn Spitzenpolitiker mit Beschimpfungen der Kritiker ihrer Politik reagieren, handeln sie unverantwortlich. Eine politische Auseinandersetzung im Rahmen demokratischer Vorstellungen müssen Berufspoltiker aushalten, dafür werden sie vom Volk bezahlt. Der Ausschluss von Kritikern aus öffentlichen Diskussionen entspricht einer Meinungsdiktatur.

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