Scheinheilig: Eva Högl (SPD) über bezahlbare Mietwohnungen

Steigende Mieten in den Ballungsgebieten sind ein riesiges Problem für die Einheimischen. Oft können sie aus finanziellen Gründen keinen Wohnungswechsel mehr durchführen, weil der neue Mietvertrag einfach nicht mehr finanzierbar ist. Wehe, man verliert einen Altmietvertrag mit noch verträglichen Konditionen. Wehe, eine Beziehung bricht auseinander und beide Ex-Partner benötigen je eine neue Wohnung. Aber warum steigen Mieten so dramatisch? Auch hier gilt das Prinzip der Preisbildung aus dem Verhältnis aus Nachfrage und Angebot. Das hat sich durch den Zuzug vieler […]

Demokratie und Grundwerte – Standpunkte der AfD

Die AfD rechnet in ihrem Programm für Deutschland im Kapitel ‚Demokratie und Grundwerte‘ mit der heutigen Politik ab. Wir zitieren einige Passagen:

„Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.

Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und […]

Was sind Gutmenschen?

Die aktuellen Migrantenströme nach Europa lösen zwiespältige Empfindungen aus. Vielen erscheinen sie als eine gefährliche Invasion von mittellosen, aber anspruchsvollen Menschen in wohlhabende EU Staaten, die dadurch destabilisiert werden. Die angestammte Bevölkerung gerät durch eine Verknappung (Verteuerung) des Wohnraums, eine geringer werdende Sicherheit und durch die massive Belastung der Solidarkassen und der medizinischen Versorgung unter Druck. Einheimische Werte, Traditionen und Rechte werden zunehmend in Frage gestellt. Das entspannte Nebeneinander verschiedener religiöser Glaubenszugehörigkeiten vergangener Jahre weicht einer zunehmend bedrohlicher […]