Bekämpfung des illegalen Menschenschmuggels auf dem Mittelmeer

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 9. 10. 2015 eine Resolution zur Bekämpfung des Menschenschmuggels über das Mittelmeer. Sie ermächtigt ihre Mitgliedsstaaten Schiffe und Boote vor der Libyschen Küste aufzubringen, die mutmaßlich zum Menschenschmuggel eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund einiger Tragödien auf dem Mittelmeer, die Hunderte von Todesopfern forderte, wurde die Resolution 2240 (2015) mit 14 Ja-Stimmen und der Enthaltung Venezuelas beschlossen. Sie gilt für ein Jahr. Die Schlepperboote dürfen auf hoher See, aber nicht in den Küstengewässern Libyens gestoppt werden.

Bekämpfung des illegalen Menschenschmuggels auf dem Mittelmeer

Die UN betrachtet die organisierte Schleusertätigkeit, um Menschen illegal nach Europa zu transportieren, als eine gefährliche und das menschliche Leben missachtenden kriminelle Handlung. Laut UN ist die Resolution nur ein kleiner Baustein, denn die Beweggründe zum Verlassen der Heimat, Armut, bewaffnete Konflikte und extremistische Gruppen müssen ebenfalls angegangen werden.

Sie bietet den Marineeinheiten der Europäischen Union für die Maßnahme „Operation Sophia“ den nötigen rechtlichen Rahmen. Sie legt fest, unter welchen Umständen der Einsatz von Gewalt zu Stande kommen kann, bei gleichzeitigem Schutz der Migranten.

Karte vom Einsatzgebiet EUNAVFOR MED - Operation Sophia (Quelle Bundeswehr)

Karte vom Einsatzgebiet EUNAVFOR MED – Operation Sophia (Quelle Bundeswehr)

Der Vertreter Libyens betonte, dass bei der Bewältigung der Krise die Souveränität der Staaten und eine Nichteinmischung in die nationalen Angelegenheiten respektiert werden muss. Zugleich erinnerte er den Rat daran, dass Tripolis und seine Häfen, von dem zahlreiche Boote zur Schleusung von Migranten ablegen, immer noch von Milizen kontrolliert wird, während libysche Behörden mit geringen Ressourcen mit der Bekämpfung des Terrorismus und der Durchsetzung ihrer Autorität im gesamten Land beschäftigt seien. Erst mit einer landesweit akzeptierten Regierung könnte man den Zustrom illegaler Einwanderer reduzieren.

Verschiedene Vertreter wiesen darauf hin, dass diese Resolution nur ein kleiner Baustein zur Lösung der Krise sei. Insbesondere müssen ihre Ursachen wie Armut, soziale Unruhen, Konflikte und extremistische Gruppen angegangen werden. Der Handel mit Waffen und Chaos durch Interventionen, besonders in Libyen, haben zu Problemen Afrika geführt. Eine wirkliche Lösung der Krise sei unwahrscheinlich, ohne die tieferen Ursachen der Migration anzugehen.

U. Joy Ogwu, die Vertreterin Nigerias verurteilte den Menschenschmuggel scharf. Seine Bekämpfung erfordere die internationale Zusammenarbeit, insbesondere den Informationsaustausch.

Bedeutung der Resolution

Hauptsächlich geht es um die Aufklärung und Informationsgewinnung über die kriminellen Netzwerke der Schleuser, um sie zu bekämpfen. Aus Sicht Deutschlands, das momentan eine große Menge Zuwanderer zu verkraften hat, ohne ein sichtbares Ende des Zustroms, ist diese Resolution unbefriedigend, weil die Marine nur in internationalen Gewässern agieren kann, aber die Boote voller Migranten nicht am Verlassen des küstennahen Gewässers Libyen hindern kann und die auf hoher See aufgenommenen Personen in die EU transportieren muss. Damit wird ein großer Teil der Kräfte zur Aufklärung und Bekämpfung der organisierten illegalen Einwanderung für humanitäre Maßnahmen gebunden. Somit bekräftigt die UN Resolution vor allem die Fortsetzung einer Schleppertätigkeit durch die Marine.

Statistik der Seenotrettung durch Schiffe der deutschen Seestreitkräfte

Auf der Website der Bundeswehr wird die Anzahl der durch deutsche Marinesoldaten im Mittelmeer aufgenommenen Migranten tabellarisch aufgeführt und laufend aktualisiert. In Zeitraum zwischen dem 7. 5.2015 bis 13.10.2015 waren es laut Bundeswehr:

Quelle: Bundeswehr

Quelle: Bundeswehr

In diesem Zusammenhang ist der Standpunkt der libyschen Regierung undurchsichtig. Auf der einen Seite betont sie, dass sie nicht die Kontrolle über Gebiete hat, die von Milizen kontrolliert werden, wie libysche Häfen am Mittelmeer und zugleich nur über geringe Kräfte verfügt, um ihre Autorität dort durchzusetzen. Könnte man hier nicht enger mit UN-Truppen zusammenarbeiten?

Wenn die europäische Marine nur in internationalen Gewässern agieren darf, kann man die illegalen Migranten nicht mehr zurückzubringen, obwohl klar ist, aus welchem Land sie in See gestochen sind. Die Migranten sind in die EU zu bringen.

(U.S. Navy photo/Released) Von dER Marine aufgenommene Migranten auf dem Mittelmeer

(U.S. Navy photo/Released) Von der Marine aufgenommene Migranten auf dem Mittelmeer

Außer acht gelassen wird die in vielen Krisenregion erkennbare eine starke Zunahme der Bevölkerung. Seit den 1950er Jahren hat sich die afrikanische Bevölkerung verfünffacht. Im Nahen Osten sieht es nicht anders aus. Die bessere medizinische Versorgung, Entwicklungshilfe und religiöse oder kulturelle Einstellungen haben dazu beigetragen und noch ist keine Trendwende erkennbar. Losgelöst von humanitären Gedanken, kann man sagen, dass in vielen Ländern viele Menschen geboren werden, die dort unter den vorherrschenden Bedingungen keine attraktive Lebensperspektive haben. Alternativ erfahren sie von Landsleuten, die bereits in Europa sind und die Vorzüge der sozialen Absicherung einiger großzügiger Länder kennengelernt haben, dass man dort mit Geld, medizinischer Versorgung und Unterkunft versorgt ist. Daraus ergeben sich Anreize, das eigene Land zu verlassen, um fern der Heimat Fuß zu fassen.

Mythos – Bekämpfung der Schlepper

Die Medien berichten längst darüber, dass die Schlepper gar nicht mehr an Bord der Schmugglerboote sind. Wer die Verantwortlichen ergreifen möchte, wird sie nicht auf den Boten finden. In der aktuellen Situation werden militärische Schiffe der EU zu Fähren erklärt. Zur Abschreckung bleibt der Marineschiffen nichts anderes übrig, als jedes Boot aufzubringen, weil darauf ein Schlepper sein könnte oder man von den Insassen Informationen über die Schlepper erhalten kann, doch zugleich muss man die Menschen auf den überfüllten Booten in die EU bringen. Hingegen bleiben die Schlepper in Nordafrika unerreichbar. Die Marine wird zu einem Transportmodul auf dem illegalen Weg in die EU.

Diese Strategie ist unverständlich. Auf der einen Seite pocht Libyen auf seine nationale Souveränität, entsendet aber täglich Boote über das Mittelmeer. Ebenso könnte und sollte die EU auf ihre Souveränität und der Verteidigung ihres Territoriums bestehen. Es ist längst bekannt, dass ein Großteil der Migranten keine asylberechtigten Flüchtlinge sind. Jedoch gibt es keine funktionierenden Verfahren, um dies im Einzelfall bei der großen Menge Migranten zu prüfen. Ferner gibt es keine adäquate Methode, um diejenigen, denen kein Bleiberecht zugesprochen wird, zurückzuführen. Kurzfristig wird man hier nichts ändern können, ohne robust zu werden. Dies scheint einigen Politikern der EU, insbesondere der deutschen Bundesregierung unter Angela Merkel schwer zu fallen. Ein windelweiches, nur von humanitären Gedanken geleitetes Handeln, gefährdet die innere Sicherheit der EU und bewirkt eine stärker werdende Ablehnung der Regierungen durch die alteingesessenen Bürger, die in den vergangenen Jahren nur allzu oft erfuhren, dass ihre Zukunft gar nicht rosig aussieht. Miserable Rentenerwartungen, eine hohe Arbeitslosigkeit, schlecht bezahlte Stellen, fragile Vermögensanlagen, die jegliche private Altersvorsorge infrage stellen, spätere Renteneintrittsalter und mehr besagen doch längst, dass die Gegenwart vieler Bürger, aber auch ihre Zukunft in mehrfacher Hinsicht prekär ist.

An vielen Ecken wird gespart, beispielsweise bei der Renovierung von Schulen oder im Erhalt von Straßen, während Mieten dramatisch gestiegen sind und zunehmend eine Wohnraumknappheit existiert. Wie kann eine Regierung in dieser Situation zulassen, dass in einem Jahr weit über 1 Million Menschen ohne Einkünfte, ohne Arbeitsplätze und ohne baldige Aussicht auf Änderung in dieses Land hereinströmen, um von diesem mit Geld Nahrung und Unterkünften versorgt zu werden? Angela Merkel und ihre Spitzenleute, aber auch die SPD unter Sigmar Gabriel riskieren viel.

Quellen:

The Guardian –
UK warship will be used to ‚board, seize and divert‘ refugee boats

UN Security Council – Resolution 2240 (2015)

Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer

30 views