Campact macht AfD für Gewalt gegen Menschen verantwortlich

Campact attackiert die AfD und greift zum Stilmittel der Hetze. Wer hätte das gedacht? In einem Sammel-Email stellen die politischen Aktivisten heute diese Frage:

“ … wahrscheinlich wird in zwei Wochen eine Partei in gleich drei Länderparlamente einziehen, die mit Hass-Parolen gegen Flüchtlinge für sich wirbt: die AfD. Ihre Saat beginnt aufzugehen:

An immer mehr Orten wird Gewalt gegen Menschen Alltag, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.  (Eingefärbt durch uns, damit einem diese Behauptung nicht entgeht.)

Zugleich droht sich mit einer starken AfD das politische Koordinatensystem nach rechts zu verschieben.
Denn auch bei Klimaschutz, Sozialpolitik oder Gleichberechtigung hat die AfD Vorstellungen, die zum Fürchten sind – und die auch von vielen ihrer eigenen Wähler/innen nicht geteilt werden dürften. Doch noch ist nur wenigen bekannt, was diese Partei jenseits von Grenzzäunen eigentlich will. Wir überlegen, das mit einer Aufklärungsaktion zu ändern. Denn wir sind überzeugt: Wer das Programm der AfD kennt, kommt ins Nachdenken.
Heute möchten wir gerne wissen, wie Sie darüber denken: Wie soll Campact mit der AfD umgehen? Ihre Meinung ist sehr wichtig, denn als Bürgerbewegung wollen wir diese Entscheidung gemeinsam treffen. …“

Hier kann man nun wählen, ob Campact über die Positionen der AfD aufklären soll.

Campact gegen AfD

Ferner heißt es:

“ … Wir würden die Aktion gerne starten, wenn es dafür eine breite Mehrheit in der Campact-Community gibt. Hier die Argumente, die für uns im Campact-Team den Ausschlag geben:

– Wir sehen in der AfD keine normale Partei. Je stärker die AfD mit ihren Hass-Parolen wird, desto stärker gefährdet sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verletzt viele grundlegende Werte, für die wir uns als progressive Bürgerbewegung einsetzen.

– In den Medien wird bisher vor allem die Position der AfD zu Flüchtlingen wiedergegeben. Die Mehrheit der Bürger/innen weiß nicht, wofür die AfD sonst noch steht – weder Gegner noch Befürworter.

– Die Mehrheit der AfD-Unterstützer wird nicht wissen, dass die AfD die Abschaffung des Mindestlohns sowie Steuersenkungen für Spitzenverdiener fordert. Ihre Positionen gegen Frauengleichstellung, für staatliche Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für die Rückkehr zur Atomkraft sind auch kaum bekannt.

– Wir glauben: Inhaltliche Aufklärung würde den Populisten Unterstützung nehmen. Verunsicherten Menschen wird eine Partei, die die soziale Grundsicherung zerstören will, nicht weiterhelfen. Die AfD betont gerne, die Partei „des kleinen Mannes“ zu sein – doch es gibt wohl kaum eine Partei, auf die das weniger zutrifft. …“

Unser Kommentar zu Campacts Aufklärungsansatz über die AfD

Hallo Campact,

gerade habe ich Ihre Anfrage zur AfD erhalten und kann Ihnen nur raten, dieses Thema nicht aufzugreifen. Warum?

1. Die Begriffe Hetze und Hass sind modische, substanzlose verbale Keulen, die fast immer ohne jeden Beleg und hoch inflationär verwendet werden. Zudem ist es starker Tobak, die AfD für die Gewalt an Menschen verantwortlich zu machen.

2. Die etablierten Parteien haben sich weit von den Standpunkten ihrer charismatischen Personen entfernt, wie Helmut Kohl in der CDU unter Helmut Schmidt und Willy Brandt in der SPD. Momentan wird Frau Merkel einen Kurs, der auf einem Glauben basiert, aber nicht auf einem Plan. Sowohl die Bevölkerung im Inland als auch die gesamte EU scheint sehr gespalten zu sein. Dieser Zustand muss beendet werden.

3. Die AfD wird von einem sogenannten links-toleranten Meinungsspektrum als gefährlich eingestuft. Beinahe schon grotesk werden Hinweise auf althergebrachte und im Gesetz verankerte Maßnahmen zum Schutz einer Grenze, Prüfung des Asylstatus und zur Abschiebung als rechtsradikale Ausgeburten bezeichnet.

Doch wissen wir, dass hinsichtlich Schengen ein großer Betrug stattgefunden hat. Die Abschaffung der nationalen Grenzsicherungen innerhalb der EU sollte einhergehen mit einer Sicherung der EU-Außengrenze. Doch erwies sich dies als Märchen und die Balkan-EU-Länder, aber auch Österreich, die nun ihre Grenzen vor unkontrollierter Einwanderung schützen, werden dafür sogar noch angegriffen.

In dieser Hinsicht ist von der Welcome-Refugee Fraktion viel gehetzt worden. Ja, auch ich verwende diesen Begriff, denn die Standpunkte der Gegner einer Grenzsicherung sind überhaupt nicht begründet, von einer Prüfung des Flüchtlingsstatus ganz zu schweigen. Zum Dampfablassen halte ich es daher für wichtig, dass der konservative Bürgerprotest gegen die unverständliche Glaubens-Politik Merkels in die Landesparlamente hereinkommt, denn das Herumgehacke durch Politiker der etablierten Parteien, die nun ihre eigene Macht gefährdet sehen, auf protestierende Bürger, muss ein Ende haben. Sollen sich alle in den Parlamenten austoben. Vielleicht bewirkt der Einzug der AfD in die Landesparlamente mit rund 15 % eine Besinnung der etablierten Parteien auf vernünftige und erprobte Einstellungen, um 2017 keine totale Blamage zu erleben. Etwas Unruhe in den Landesparlamenten und unbequeme Fragen zur Nichtanwendung von Gesetzen kann momentan nicht schaden.

Flüchtlinge

Was bedeutet der Begriff Flüchtling heute noch? Wie leicht wird dieses willkürliche und meist unzutreffende Wort als Begründung für eine grenzenlose, chaotische, konzeptlose Politik ohne Ziel verwendet?

Ein Land, das politisch Verfolgten aus dieser Welt Asyl gewähren kann, versagt es Edward Snowdon oder Julian Assange.

Doch Heerscharen von Menschen aus nordafrikanischen Ländern, dem Nahen Osten und Asien, deren wirtschaftliche Bedingungen in ihren Heimatländern nicht den hiesigen entsprechen, werden unter dem Begriff Flüchtlinge akzeptiert. Oder ganzen Sippen, die sich einer angeblichen Blutfehde im Heimatland entziehen möchten. Als ob die Schießereien hier nicht weitergehen. …

Das ist absurd. Selbstverständlich muss die EU ihre Grenzen dicht machen und alternativ zur illegalen Masseneinwanderung andere Formen der Asylbeantragung mit effizienter Einzelfallprüfung umsetzen. Dafür muss die chaotische Einwanderung gestoppt werden.

Make the World a better Place

Wer in der westlichen Komfortzone sitzt und sich dem Glauben hingibt, dass man die hiesigen Bedingungen grenzenlos auf nach oben hin nicht gedeckelte Einwanderer mit anderen Wertvorstellungen und kulturellen Eigenarten teilen kann, irrt sich. Ebenso ist ein Irrglaube, dass man in einer Komfortzone sitzen kann, die von unseren Vorfahren erarbeitet wurde und von uns erhalten und weiterentwickelt werden muss, ohne sie zu schützen.

Unsere Methoden, technischen Erfindungen und medizinischen Fortschritte können und müssen wir ärmeren Ländern zur Verfügung stellen. Dabei muss es eine gute Balance geben zwischen globalen humanen Interessen, aber auch den wirtschaftlichen Notwendigkeiten zur Finanzierung der Forschung, des Fortschritts, der Produktion und der Verteilung.

Virtueller Globus

Hier könnte Campact Aufklärung leisten. Warum erstellen Sie nicht einen virtuellen Globus, der über die unterschiedlichen Probleme, Eigenarten, Potenziale und Stärken von Ländern informiert? Aber auch über das lokale Bevölkerungswachstum und die lokalen Möglichkeiten einer steigenden Anzahl Menschen Perspektiven zu bieten. Falls Länder diesbezüglich hohe Potenziale haben, woran scheitert die Entwicklung von Strukturen für die eigene Bevölkerung?

Daraus kann man Ideen ableiten für effektive Hilfen, die mit Sicherheit mehr bewirken oder besser auf die unterschiedlichen Sitten und Gebräuche verschiedener Menschengruppen eingehen, als sich mit einem kleinen Land in einer höchst umstrittenen sogenannten Flüchtlingshilfe zu verschleißen, die letztlich nichts an den Ursachen ändert.

Campact und Tagespolitik

Wenn Sie eine breite Unterstützung für wichtige Projekte in der Wirtschafts-, Klima- und Nahrungsmittelproduktionspolitik haben möchten, riskieren Sie dies nicht durch den Einstieg in eine aufgeheizte Diskussion zur aktuellen Flüchtlingskrise oder zur AfD. Dass die derzeitige Einwanderungspolitik an vielen Stellen völlig daneben ist, kann einem nicht entgehen und deswegen brodelt es in Frankreich, Schweden, Dänemark, Belgien und Deutschland. Deswegen ist die Einigkeit der EU-Staaten in Gefahr.

Keine Tagespolitik

Mein Tipp: Lassen Sie das Thema AfD und beteiligen sie sich nicht mit Begriffen wie Hater, Hass und Hetzer an politischen Diskussion. Am besten meiden Sie solche Themen, denn sie werden die guten Projekte Campacts überlagern.

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7.3.2016 Nachtrag: Campact hat sich nicht davon abhalten lassen und einen Artikel gepostet. Wir haben davon einen Screenshot gemacht, der als PDF herunterladen werden kann:
201603-Campact-AfD-Aufklaerung

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