Demokratie und Grundwerte – Standpunkte der AfD

Die AfD rechnet in ihrem Programm für Deutschland im Kapitel ‚Demokratie und Grundwerte‘ mit der heutigen Politik ab. Wir zitieren einige Passagen:

„Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.

Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und […]

Altmaier (CDU) hält Türkei für rechtsstaatlich und europäisch

Die Bundesregierung schickt Peter Altmaier (CDU) ins Rennen. Es geht um die Türkei. Diesmal sagt Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts und Angela Merkels Flüchtlingsjoker: „Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region.“ Das ist so, als ob man über Helligkeit redet und dabei Dunkelgrau mit tiefstem Schwarz vergleicht, aber damit bewegen wir uns nicht im Licht, […]

Ägäis. Leistet die DGzRS Beihilfe zur illegalen Einwanderung?

Vorwort der Redaktion: Eine aktuelle (7.3.2016) Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) vermittelt sinngemäß, dass Schlepperaktivitäten unterstützt werden, um illegale Einwanderer von der türkischen Küste zu nahe gelegenen griechischen Inseln bringen. Von Rettung ist die Rede, doch von Seenot ist auf den Bildern nichts zu sehen. Das wirkt wie aktive Beihilfe zur illegalen Einwanderung, eigentlich eine Straftat! Um für die Aktion zu werben, wird ein Junge medienwirksam von einem Schlauchboot geholt und wie eine Trophäe präsentiert.

Mit […]

Sexuelle Übergriffe in Köln öffnen der Bevölkerung die Augen

Die sexuellen Übergriffe zum Jahresanfang in Köln und in anderen Städten durch Mobs aus Asylbewerbern waren ein deutliches Signal, das die Medien und die Politik nicht vertuschen konnten. Aus der Politik wurden Warnungen davor geäußert, diese Taten mit Flüchtlingen in Zusammenhang zu bringen. Vergeblich! Der katastrophale Kurs der Regierung hinsichtlich der sogenannten Flüchtlinge und dem immensen daraus entstehenden Schaden scheint selbst realitätfremden Anteilen der Bevölkerung die Augen dahingehen zu öffnen, dass wir global keinen Konsens der Religionsfreiheit, des […]