Demokratie und Grundwerte – Standpunkte der AfD

Die AfD rechnet in ihrem Programm für Deutschland im Kapitel ‚Demokratie und Grundwerte‘ mit der heutigen Politik ab. Wir zitieren einige Passagen:

„Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.

Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.

Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. …“

Wir kommentieren:

Die Schengener Abkommen regeln die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der EU. Der sogenannten Schengen-Raum (Schengenstaaten) wurde 1985 zunächst zwischen den Benelux-Ländern, Frankreich und Deutschland vereinbart. Erst 1995 wurde in ein Kraft gesetzt. Fortan entfielen Kontrollen des Personenverkehrs an den Grenzen zwischen Schengenstaaten. Als Bestandteil dieser Regel galt, dass  die Außengrenzen des Schengenraums gut gesichert werden. Hier ist eine Kontrolle unerlässlich. Schengen (benannt nach dem Luxemburgischen Ort Schengen) sollte den Binnenmarkt fördern.

1992 wurde im niederländischen Ort Maastricht ein Vertrag über die Europäische Union unterzeichnet. Vorangegangen war 1957 die Bildung einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch die Beneluxländer, Frankreich, Italien und Deutschland. Nach der Unterzeichnung der Verträge von Maastricht wurde die EWG in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt. 2009 wurde sie mit dem  Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon aufgelöst. Dieser widerum ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen damals 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.  In ihm wurde u.a. die Verschmelzung der EU und der EG vereinbart. Geblieben ist die Bezeichnung EU (Europäische Union). Neben wirtschaftlichen Fragen wurden auch ein militärisches Verteidigungsbündnis geschlossen.

Lesenswert dazu ist ein Aufsatz bei Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon

Was soll sich ändern?

Aus der Einleitung entwickelt die AfD diverse Positionen zur Abschaffung von Mißständen in der heutigen Politik. Wir nennen hier nur einige Programmtitel:

– Volksabstimmungen zu wichtigen Frage
– Macht der Parteien beschränken
– Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
– Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
– Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
– Lobbyismus eindämmen
– Private Rentenvorsorge für Parlamentarier
– Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung

Das Kapitel ist lesenwert. Das AfD Programm für Deutschland kann im Netz heruntergeladen werden.
http://bit.ly/2mDAwet

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