Deutsches Grundgesetz

Das Deutsche Grundgesetz sei unantastbar, heißt es. Warum? Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt, die den Siegermächten Russland, USA, England und Frankreich zugeteilt wurden. Die russische Besatzungszone wurde zur DDR, während die anderen Alliierten ihre Besatzungszonen zum Westteil Deutschlands zusammenfügen, der frühen Bundesrepublik Deutschland. Die westlichen Siegermächte, USA, England und Frankreich veranlassten die Erstellung einer Verfassung, die für den Westteil Deutschlands gelten sollte.

In ihr sollten die Grundrechte und die Demokratie als Regierungsform aufgeschrieben werden. Damals gab es einen parlamentarischen Rat aus 65 Abgeordneten der elf Landtage. Sie erhielten den Auftrag, ein Grundgesetz zu erstellen, das 1949 von den Westalliierten genehmigt wurde.

Was ist eine Verfassung?

Generell ist ein Grundgesetz eine Auflistung verschiedener Gesetze und Grundsätze für einen Staat oder eine Religionsgemeinschaft, die den angehörigen Menschen in ihrer Zeit und kulturellen Epoche ideal erscheinen.

Eine frühe Form finden wir in den zehn Geboten der christlichen Religionen. Im Koran werden die Steintafeln, die Mose direkt von Gott erhalten haben soll, nicht mit der gleichen Entschlossenheit erwähnt wie in der Bibel. Aber bekannt sind sie auch dort.

Der Koran enthält viele Gebote und Verbote, ebenso wie die Thora. Beide kann man als durch die Religion bestimmte Grundgesetze betrachten. Dies ist in einem modernen demokratischen Staat mit einer eigenen Verfassung und gleichzeitiger Religionsfreiheit hoch problematisch, weil sich die religiösen Gebote dem Grundgesetz des Staates unterordnen müssen. Eine Akzeptanz dafür ist nicht durchgängig gegeben und bewirkt religiös/kulturell bedingte Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Aus dem antiken Mesopotamien ist uns die Steinstele Hammurapis erhalten geblieben. Der Text in altbabylonischen Keilschrift besteht grob aus drei Abschnitten: Zunächst wird die Legitimation des Königs dargelegt, also der damals bestehenden Form des Herrschens und Regierens. Es folgt der Haupttext mit 282 Rechtssätzen zum Staatsrecht, Schulden, Miete, Ehe, Erbe, Strafen, Miete, Viehzucht und Sklaven. Abschließen fordert ein Epilog nachfolgende Herrscher zur Akzeptanz und Befolgung dieser Rechte auf.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, basierend auf der Urform aus dem Jahre 1787, beschreibt die US-amerikanische politische und rechtliche Grundordnung. Ihr gemäß sind die USA eine Republik, der ein Präsident als Staats- und Regierungschef voran steht, während in Deutschland dafür zwei Ämter bestehen, nämlich Bundespräsident und des Bundeskanzler. Ursprünglich bestand die amerikanische Verfassung aus sieben Artikeln die um 27 Artikel ergänzt wurden. Daran kann man erkennen, dass Grundgesetze nichts Unveränderliches sind.

Viele Länder haben keine sogenannte Verfassung, obwohl komplexe Gesetzeswerke bestehen, wie in England.

Deutsches Grundgesetz

Als man 1949 im Westteil Deutschlands das Grundgesetz einführte, glaubten die Verfasser noch an eine baldige Wiedervereinigung mit dem Ostteil. Im Vorwort des Grundgesetzes wurde dieses Ziel sogar genannt. Nach der Wiedervereinigung sollte eine neue Verfassung entstehen. Dazu kam es nicht, weil in den Verhandlungen zur Wiedervereinigung festgelegt wurde, dass das Grundgesetz auch für die ehemalige DDR gelten sollte. Im Einigungsvertrag legte man einige Änderungen fest.

Welche Bedeutung hat das Grundgesetz?

Es steht über allen anderen Gesetzen, die stets mit dem Grundgesetz vereinbar sein müssen. Um dies zu prüfen hat das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht, nur die Aufgabe zu prüfen, ob Gesetze und politische Entscheidungen mit dem Grundgesetz kompatibel sind.

Wird das Grundgesetz immer beachtet?

Natürlich nicht. Wir bräuchten kein Bundesverfassungsgericht, wenn der Idealzustand, nämlich von allen Seiten praktizierte Akzeptanz und Beachtung des Grundgesetzes gegeben wäre.

Kann man das Grundgesetz ändern?

Ja, das Grundgesetz ist kein Regelwerk, das immer und ewig in gleicher Form bestehen muss. Betrachtet man die Geschichte der Menschheit wäre so eine Vorstellung ohnehin naiv und töricht. Man darf nicht vergessen, dass die Welt und auch ein Land wie Deutschland in einem steten Wandel begriffen ist und sich somit Voraussetzungen für die sinnvolle Gültigkeit von Grundgesetzen ändern können.

Es ist festgelegt, dass zur Änderung des Grundgesetzes eine Mehrheit von zwei Drittel aller Mitglieder des Bundestages und Bundesrates zustimmen muss. Aber einige Artikel sind davon ausgenommen; sie dürfen nicht geändert werden.

Erkennbarer Änderungsbedarf

Artikel 12 A regelt den Dienst in den Streitkräften, beim Bundesgrenzschutz und im Zivilschutz. Der Staat hat die Möglichkeit Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst darin zu verpflichten, steht im Absatz 1.

Im Absatz 4 steht, dass Frauen vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 55. Lebensjahr im Verteidigungsfall zur Deckung des Bedarfs an zivilen Dienstleistungen verpflichtet werden können.

Der Artikel 12 ist die Grundlage für die Wehrpflicht oder Ersatzdienst. Dieser Artikel ist nicht mehr zeitgemäß, denn er unterscheidet in Männer und Frauen. Längst dienen Frauen auch in den Streitkräften, im Grenzschutz und bei der Polizei. Zugleich werden im zivilen Dienst, wie der Heilpflege, Männer ebenso beschäftigt wie Frauen.

Es ist auch nicht verständlich, warum Frauen zwischen 18-55 zu Diensten verpflichtet werden können, während Männer unbegrenzt bis ins hohe Alter eingesetzt werden können.

Hier sind die Erfahrungen und gesellschaftlichen Rollen des Ersten und Zweiten Weltkriegs spürbar. Dieser Artikel bedarf längst der Überarbeitung im Sinne einer Gleichberechtigung der Geschlechter, die zu den Forderungen und Selbstverständlichkeit einer modernen westlichen Gesellschaft gehören.

Artikel 14, Absatz 2 besagt: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Was besagt diese Formulierung? Welche Ansprüche des Staates gegenüber dem Bürger ergeben sich daraus? Artikel wie dieser verleihen dem Grundgesetz an mancher Stelle die Anmutung einer Absichtserklärung, denn die Realität sieht oft ganz anders aus, wie man an der stets weiter aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich erkennen kann und konkret besonders am Wohnungsmarkt.

Artikel 16 ist in mehrfacher Hinsicht brisant.

Punkt 1 legt fest, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf. Als dies formuliert wurde, ahnte keiner der Verfasser, dass Deutschland ab den 1960er Jahren viele Gastarbeiter beschäftigen würde, die entgegen den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen und Plänen zwischen der Türkei und der BRD, welche festgelegten, dass der Aufenthalt der Gastarbeiter nach bestimmten Anzahl Jahren automatisch endet, dauerhaft im Land blieben und ihre Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten konnten.

Hier fehlt eindeutig eine strenge Regulierung zur Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit. Im Gegensatz zur Aussage, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf, bedarf es hier einer Korrektur, wenn sie aufgrund falscher Informationen und betrügerischer Absichten beantragt und gewährt wurde.

Artikel 16, Punkt 2 legt fest, dass kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden darf. Im Ausnahmefall sind Auslieferungen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder an internationale Gerichtshöfe möglich. Hier wurde eine Änderung aufgenommen, nämlich die Auslieferung an Mitgliedstaaten der EU.

Artikel 16 a regelt das Asylrecht

Artikel 16 a, Punkt 1 besagt: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Der Umgang mit Asylbewerbern ist kaum in Übereinstimmung zu bringen mit dieser Formulierung. Deutschland bearbeitet Asylanträge von Zuwanderern aus der EU, die u.a. behaupten, in ihrer Heimat von einer Blutfehde bedroht zu sein. Dafür fehlen Beweise und mit einer politischen Verfolgung hat dies nichts zu tun.

Zudem sind keine quantitativen Grenzen festgesetzt und in den Jahren 1948 und 1949 konnten die Verfasser nicht vorhersehen, welche Zuwandererströme quasi wie Völkerwanderungen zustande kommen würden. Der Artikel 16 a, Punkt 1 macht nur Sinn, wenn die entsprechenden Behörden zur bestmöglichen Einzelfallprüfung vorhanden sind und ihre Kapazitäten nicht überstrapaziert werden. Ebenso bedarf es intakter Grenzen und Mittel zur Verhinderung des Einwanderns gewaltiger Zuwandererströme, die Hilfskapazitäten und die Ordnung Deutschlands überfordern.

Artikel 16 a, Punkt 2 besagt, dass sich auf Absatz 1 niemand berufen kann, wer aus einem Mitgliedsstaat der EU oder aus einem anderen Staat einreist, in dem Flüchtlinge gemäß den entsprechenden Konventionen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten behandelt werden.

Wir erleben derzeit durch eine Regierung unter Angela Merkel massive Verstöße gegen diesen Artikel. Humanitäre Gründe und vermeintliche Vorteile durch die Zuwanderung wegen der ungünstigen demographischen Entwicklung der Deutschen werden angeführt, doch die schon seit langem geforderte regulierte Einwanderung von Migranten mit guten Qualifikationen und dem Willen und der Fähigkeit sich zu integrieren ohne Parallelgesellschaften zu bilden, die die hiesige Lebensart und sogar die Gesetze ablehnen, wird durch das naive und leichtfertige Verhalten der Merkel Regierung außer acht gelassen.

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