Frauke Petry, die SPD und der vermeintliche Schießbefehl

Die SPD hat sich auf die AfD eingeschossen. Zu groß ist die Gefahr einer desaströsen Wahlniederlage im kommenden März durch eine neue Partei, die sich auf ihre Art für Deutschland stark macht. Im Fokus steht der Umgang mit der Masseneinwanderung in die EU und insbesondere nach Deutschland.  Zunächst sprachen die Befürworter der sogenannten Flüchtlingsströme nach Deutschland von einer Bereicherung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zudem in einer Talkshow von bei Anne Will, dass sie die deutschen Grenzen nicht schützen kann. Es kam heraus, dass eine wesentliche Grundlage für das Schengen-Abkommen, welches das Ersetzen der inneren nationalen Grenzen durch eine äußere EU Grenze festlegt, in fahrlässiger Weise vernachlässigt wird, denn die äußere Grenzsicherung gibt es nicht. Der Tausch der nationalen Grenzen gegen eine angeblich sichere EU Außengrenze hat sich als Bluff erwiesen.

SPD-Facebook-Verfassungsschutz

SPD hetzt gegen AfD

Grenzschutz im Grundgesetz verankert

Das Grundgesetz, Art. 12 A, sieht vor, dass man Männer u.a. zum Grenzschutz verpflichten kann. Der Staat ist nicht nur berechtigt dies zu tun, sondern logischerweise spätestens im Fall einer akuten Notwendigkeit auch dazu verpflichtet. Aber die Regierung ignoriert diesen Sachverhalt. Stattdessen sieht man in Dokumentarfilmen, wie deutsche Grenzer mit gelben Westen große Gruppen von Flüchtlingen zum Anhalten auffordern und von diesen komplett ignoriert werden. Die Migranten gehen ungehindert weiter.

Der Regierung fehlt der politische Willen zum Schutz dieses Land vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung. Zugleich stellen wir fest, dass die Bundeswehr in einem kläglichen Zustand ist. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht kann die Bundeswehr im Verteidigungsfall auf immer weniger Leute zurückgreifen. Zudem sind die Waffenbestände erheblich reduziert worden (Auf welche Weise?) und vom Rest funktioniert vieles gar nicht. Momentan werden einige Soldaten gar nicht zur Landesverteidigung, sondern für kaum erklärbare Auslandseinsätze und zum Bettenmachen für Flüchtlinge in Kasernen eingesetzt. Ist damit die Landesverteidigung mental und physisch abgeschafft?

So windelweich sind unsere Politiker aber nicht in jedem Fall gespült. In Berlin sieht man häufig  militärische und bewaffnete Feldjäger beim Eskortieren von Limousinen zwischen dem Flughafen Tegel und dem Regierungsviertel. Das sind keine rein zeremoniellen Eskorten, hier geht es um robusten Schutz für hochrangige Personen.

Feldjäger begleiten eine Limousine. 28.1.2016 - Berlin

Feldjäger begleiten eine Limousine. 28.1.2016 – Berlin

Bewaffnete Mindestlohn-Kontrolleure

Ob Feldjäger, Polizei oder auch der Grenzschutz – das aktive Einsatzpersonal ist bewaffnet. Wenn die SPD mit ihren Schießbefehl-Sprüchen gegen die AfD wettert, fragt man sich, wie dies mit den bewaffneten Mindestlohn-Kontrolleuren von Andrea Nahles (SPD / Bundesarbeitsministerin) in Übereinstimmung zu bringen ist. Wer soll denn am innerdeutschen Arbeitsplatz erschossen werden?

A. Nahles wird ihre Gründe haben. Als Ultima Ratio – also als letztes Mittel, wenn andere nicht greifen – bleibt auch im Grenzschutz nur der Griff zur Waffe. Die Grenze aufzugeben, dazu ist keine Regierung durch das Volk ermächtigt.

Nun versucht die SPD Frauke Petry (AfD) mit Erich Honecker (SED) gleichzusetzen. In der DDR gab es einen  Schießbefehl an der Grenze, für DDR-Bürger, die das Land ohne Genehmigung verlassen wollten. Als ob die AfD jemanden mit Waffengewalt am Verlassen Deutschlands hindern möchte. Es geht um die aktuelle illegale Masseneinwanderung.

Derzeit strömen pro Tag mehrere Tausend Leute ins Land, die größtenteils keine Asylgründe haben. Die Kriminalität steigt und die Behörden sind außerstande, sie alle zu registrieren und sicherzustellen, dass sie nicht mehrfach unter verschiedenen Namen Asylanträge stellen und Hilfsleistungen kassieren.

Ein Staat muss dies verhindern und ggf. entsprechende Kapazitäten aus-/aufbauen, um viele Menschen ordentlich aufzunehmen. Die quantitative Obergrenze der Zuwanderung ergibt sich u.a. aus den realen Kapazitäten. Zur Verhinderung einer darüber hinausgehenden, massenhaften illegalen Einwanderung ist ein effektiver Grenzschutz nötig, zur Not auch mit Waffengewalt.

Ein Staat, dessen Regierung nicht mehr willens und fähig ist, ihn zu schützen und zu verteidigen und dessen Bürger diese Regierung nicht ablösen, befindet sich am Abgrund. Wenn etablierte Parteien aus Machtverlustängsten, diejenigen verfolgen, denen sie zu Unrecht kriminelle und antirechtsstaatliche Ansichten und Verhaltensweisen vorwerfen, verlassen sie das Fundament der Demokratie.

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