Nationale Alleingänge

Peter Tauber kritisiert nationale Alleingänge

Nationale Alleingänge? Diese Wortschöpfung wird derzeit von den Medien und in Regierungskreisen gerne verwendet. Dass mehrere Länder die Balkanroute dicht machten, gefällt Angela Merkel und ihren Leuten nicht. Zumindest tun sie so. Die Beschlüsse mehrerer Staaten an der Balkanroute in unseren Medien werden als nationale Alleingänge bezeichnet. Allein heißt einzeln und nicht mehrere. Das Verhalten anderer Länder, die gemeinsam nicht das wollen, was Angela Merkel mit ihrer Regierung möchte, werden als ’nationale Alleingänge‘ bezeichnet.

Deutschland isoliert sich

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Altmaier (CDU) hält Türkei für rechtsstaatlich und europäisch

Die Bundesregierung schickt Peter Altmaier (CDU) ins Rennen. Es geht um die Türkei. Diesmal sagt Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts und Angela Merkels Flüchtlingsjoker: „Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region.“ Das ist so, als ob man über Helligkeit redet und dabei Dunkelgrau mit tiefstem Schwarz vergleicht, aber damit bewegen wir uns nicht im Licht, […]

CDU: Asylmißbrauch beenden

CDU: Asylmißbrauch beenden

Es war einmal die Volkspartei CDU, die besorgt feststellte, dass in Deutschland 40.000 Asylanträge nicht bearbeitet wurden und Abschiebungen nicht stattfanden. 1991 stellte sich die CDU mit folgenden Slogans zu Wahl, die man heute rasch mit den Etiketten ‚Braun, Hetze, Hass und fremdenfeindlich‘ bekleben würde: – 40.000 Asyl-Akten endlich bearbeiten – Schein-Asylanten konsequent abschieben – Grundgesetz ändern

Noch 2010 erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union Multikulti für gescheitert: „Der Ansatz für Multikulti ist […]

Ägäis. Leistet die DGzRS Beihilfe zur illegalen Einwanderung?

Vorwort der Redaktion: Eine aktuelle (7.3.2016) Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) vermittelt sinngemäß, dass Schlepperaktivitäten unterstützt werden, um illegale Einwanderer von der türkischen Küste zu nahe gelegenen griechischen Inseln bringen. Von Rettung ist die Rede, doch von Seenot ist auf den Bildern nichts zu sehen. Das wirkt wie aktive Beihilfe zur illegalen Einwanderung, eigentlich eine Straftat! Um für die Aktion zu werben, wird ein Junge medienwirksam von einem Schlauchboot geholt und wie eine Trophäe präsentiert.

Mit […]

Campact macht AfD für Gewalt gegen Menschen verantwortlich

Campact gegen AfD

Campact attackiert die AfD und greift zum Stilmittel der Hetze. Wer hätte das gedacht? In einem Sammel-Email stellen die politischen Aktivisten heute diese Frage:

“ … wahrscheinlich wird in zwei Wochen eine Partei in gleich drei Länderparlamente einziehen, die mit Hass-Parolen gegen Flüchtlinge für sich wirbt: die AfD. Ihre Saat beginnt aufzugehen:

An immer mehr Orten wird Gewalt gegen Menschen Alltag, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. (Eingefärbt durch uns, damit […]