SPD noch demokratisch? Zensur und Hetze auf Facebook

Die SPD löscht unbequeme Kommentare auf Facebook. Diese undemokratische Zensur betrifft konstruktive Einwände, denen die SPD keine Argumente entgegensetzen kann. Mit Hinblick auf 2017 wird massiv Stimmung gegen die AfD gemacht. Ganz klar ist der Ansatz erkennbar, sie aus dem wählbaren Spektrum zu drängen. Wie weit die nach außen auf demokratische Grundsätze pochende SPD dabei geht, mag dieses Beispiel beschreiben. Ein Mann mit arabischem Namen schrieb, dass er in Zukunft die AfD wählen würden und nicht mehr die SPD. Daraufhin antwortete eine Dame, dass es ihm als Ausländer unter der AfD schlecht gehen würde. Ich vemutete daraufhin, dass die AfD nichts gegen integrierte und hierher passende Migranten hätte. Dieser Einwand erntete zahlreiche ‚Likes‘. Offenbar sahen viele Bürger das genauso.

SPD hetzt gegen die AfD

SPD hetzt gegen die AfD

Am Tag darauf postet die SPD folgende Aussage, die Sigmar Gabriel zugesprochen wurde: „Die AfD ist eine Partei geworden, die gegen wesentliche Inhalte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.“

Was ist eine freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Als ob die SPD ein Pfeiler einer sogenannten, nicht näher definierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung wäre. Wie die Begriffe freiheitlich und Grundordnung gemeint sind und hinsichtlich ihrer Kombination und Bedeutung defninert werden, ist nicht erkennbar. Jede Ordnung schränkt die Freiheit einzelner ein. Gesetze, Hausordnungen, Verkehrsregeln etc. sind Ergebnisse einer kulturellen Entwicklung mit dem Ziel, das Zusammenleben vieler durch für alle geltende und nachvollziehbare Regeln überschaubar zu machen. Es gibt keine freiheitlich-demokratische Grundordnung, wir leben in einer demokratischen Bundesrepublik mit diversen Gesetzes- und Regelwerken.  Die BRD widerum ist eingebettet in die EU und ist durch internationale Bündnisse Verpflichtungen eingegangen.

Was meint Gabriel mit freiheitlich-demokratisch? Aktuell scheint es, als ob die politische Elite sich die Freiheit nimmt, Regeln und Gesetze nicht einzuhalten. Bedeutende Regelwerke werden durch unsere Politiker ohne demokratische Abstimmung mißachtet: Das Asylrecht im Grundgesetz, die Sicherung der EU Außengrenze gemäß Schengen, Dublin etc. Sie werden als unverbindlich betrachtet und könnten mangels Kapazitäten mit vorhandenen Mitteln auch gar nicht durchgesetzt werden.

SPD auf Facebook: Hetze und Zensur

Wer dies darstellt und der SPD Paroli bietet, wird von ihr auf Facebook geblockt und seine Beiträge werden gelöscht. Als Begründung bei Nachfrage spricht die SPD von Hetze und Verstoß gegen die Netiquette. Das reicht, um die Zensur zu rechtfertigen, obwohl der angegebene Sachverhalt gar nicht zutrifft. Das Löschen der Beiträge und Blocken der User zeigt eine gefährliche Distanz der SPD zu demokratischen Auseinandersetzungen.

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