Nationale Alleingänge

Peter Tauber kritisiert nationale Alleingänge

Nationale Alleingänge? Diese Wortschöpfung wird derzeit von den Medien und in Regierungskreisen gerne verwendet. Dass mehrere Länder die Balkanroute dicht machten, gefällt Angela Merkel und ihren Leuten nicht. Zumindest tun sie so. Die Beschlüsse mehrerer Staaten an der Balkanroute in unseren Medien werden als nationale Alleingänge bezeichnet. Allein heißt einzeln und nicht mehrere. Das Verhalten anderer Länder, die gemeinsam nicht das wollen, was Angela Merkel mit ihrer Regierung möchte, werden als ’nationale Alleingänge‘ bezeichnet.

Deutschland isoliert sich

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Altmaier (CDU) hält Türkei für rechtsstaatlich und europäisch

Die Bundesregierung schickt Peter Altmaier (CDU) ins Rennen. Es geht um die Türkei. Diesmal sagt Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts und Angela Merkels Flüchtlingsjoker: „Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region.“ Das ist so, als ob man über Helligkeit redet und dabei Dunkelgrau mit tiefstem Schwarz vergleicht, aber damit bewegen wir uns nicht im Licht, […]

CDU: Asylmißbrauch beenden

CDU: Asylmißbrauch beenden

Es war einmal die Volkspartei CDU, die besorgt feststellte, dass in Deutschland 40.000 Asylanträge nicht bearbeitet wurden und Abschiebungen nicht stattfanden. 1991 stellte sich die CDU mit folgenden Slogans zu Wahl, die man heute rasch mit den Etiketten ‚Braun, Hetze, Hass und fremdenfeindlich‘ bekleben würde: – 40.000 Asyl-Akten endlich bearbeiten – Schein-Asylanten konsequent abschieben – Grundgesetz ändern

Noch 2010 erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union Multikulti für gescheitert: „Der Ansatz für Multikulti ist […]

CDU. Peter Tauber gegen Obergrenzen für Einwanderer

CDU Peter Tauber sieht keine Obergrenze für Asylbewerber

Die Regierung verteidigt ihren desaströsen Kurs in der Flüchtlingsaffäre. Laut einer Pressemeldung (082/15) der CDU vom 30.11.2015 sagte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe: „In Deutschland gilt nach wie vor, dass jeder, der zu uns kommt und Asyl beantragt, das Recht auf ein individuelles Verfahren hat. Wir können nicht sagen, wir nehmen 400.000 auf – dem 400.001 verweigern wir aber ein Asylverfahren. Das geht nicht, und ich sehe keine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung […]

Wofür steht das C in CDU?

Peter Tauber definiert das C in CDU

Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, definiert auf Facebook den Buchstaben C in CDU: „Das C im Namen meiner Partei wird mit neuem Leben gefüllt: Es steht für Glaube, Liebe, Hoffnung und setzt jeder Form von übersteigertem Patriotismus eine Grenze.“ Darüber steht als Titel: „Wofür steht eigentlich das ‚C‘ in der #CDU?“ Genau diese Frage habe ich vor einiger Zeit auf Facebook gestellt. Nett, dass darauf in Form eines eigenen Postings eine Antwort kommt, wenngleich auch sehr viel später. Aber […]