Demokratie und Grundwerte – Standpunkte der AfD

Die AfD rechnet in ihrem Programm für Deutschland im Kapitel ‚Demokratie und Grundwerte‘ mit der heutigen Politik ab. Wir zitieren einige Passagen:

„Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.

Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und […]

Altmaier (CDU) hält Türkei für rechtsstaatlich und europäisch

Die Bundesregierung schickt Peter Altmaier (CDU) ins Rennen. Es geht um die Türkei. Diesmal sagt Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts und Angela Merkels Flüchtlingsjoker: „Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region.“ Das ist so, als ob man über Helligkeit redet und dabei Dunkelgrau mit tiefstem Schwarz vergleicht, aber damit bewegen wir uns nicht im Licht, […]

Ägäis. Leistet die DGzRS Beihilfe zur illegalen Einwanderung?

Vorwort der Redaktion: Eine aktuelle (7.3.2016) Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) vermittelt sinngemäß, dass Schlepperaktivitäten unterstützt werden, um illegale Einwanderer von der türkischen Küste zu nahe gelegenen griechischen Inseln bringen. Von Rettung ist die Rede, doch von Seenot ist auf den Bildern nichts zu sehen. Das wirkt wie aktive Beihilfe zur illegalen Einwanderung, eigentlich eine Straftat! Um für die Aktion zu werben, wird ein Junge medienwirksam von einem Schlauchboot geholt und wie eine Trophäe präsentiert.

Mit […]

Angela Merkel. Rücktritt im November 2015?

Der November war schon mehrfach ein Schicksalsmonat für die Deutschen. Im Guten wie im Schlechten. Er könnte es wieder werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit einem Ultimatum zum Flüchtlingsstopp konfrontiert. Zwei Wochen hat sie Zeit, um etwas gegen den Flüchtlingsstrom zu tun, fordert eine Gruppe einflussreicher Parlamentarier in der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Der Sprecher Christian von Stetten formulierte das Ultimatum höflich. Er gab sich überzeugt davon, dass die Bundesregierung dies in die Wege leite, doch sollte sich diese Annahme […]

„Bitte treten Sie zurück!“ Zweiter offener Brief von Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof

Rund vier Wochen nach dem ersten offenen Brief des Generalmajors a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel fordert er die Bundeskanzlerin nun in einem zweiten offenen Brief zum Rücktritt auf. Schultze-Rhonhof beschreibt schonungslos die aktuelle Flüchtlingskrise und den Irrweg von Angela Merkels Politik. Er wirft der Bundeskanzlerin mehrere gravierende Fehlentscheidungen vor, die schwerwiegende Folgen haben. Wir veröffentlichen seinen Brief ungekürzt.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

dies ist nach vier Wochen mein zweiter „Offener Brief“ zum Problem der derzeitigen […]