Wer sich nicht integrieren will, bekommt weniger Geld

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, kündigte an, die Leistungen der Migranten zu kürzen, die sich nicht integrieren wollen. „Integration gelingt nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet – vor allem die Flüchtlinge selbst.“, meinte sie. Im Radio sagte ein Kommentator dazu: „Das klingt wie AfD, kommt aber von der SPD.“ Sowohl die Aussage der Bundesarbeitsministerin als auch die des Kommentators machen sprachlos.

Seit langem gilt, dass diejenigen, die früher von den Arbeitsämtern und seit der Einführung von Hartz IV von den Jobcentern finanziert werden, an ihrer (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt mitwirken müssen. Ebenso müssen sie ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Nimmt man behördliche oder Vorstellungstermine nicht wahr oder erfüllt zumutbare Auflagen nicht, drohen Sanktionen, also  Kürzungen der Mittel. Das ist nicht neu und hat mit der AfD gar nichts zu tun. Viele Leistungsempfänger waren und sind davon betroffen. Unter Kanzler Gerhard Schröder, SPD, wurde Hartz IV mit diesen Regeln eingeführt. In der Realität ersetzt Hartz IV vielfach die Sozialhilfe und Kenner des zweiten Arbeitsmarktes wissen nur allzu gut, dass viele Arbeitsunwillige wirksame Strategien zur sanktionsfreien Vereitelung ihrer Teilnahme an Fortbildungen und Beschäftigungsmaßnahmen entwickelt haben.

Erhalten die Betroffenen Zuweisungen von den Jobcenter und müssen zu den Trägern gehen, die entsprechende Maßnahmen durchführen, finden während der angeblichen Bewerbungsgespräche eigenartige Theateraufführungen statt, in denen die Themen Krankheit, Probleme mit den Kindern in der Schule und mangelnde eigene Sprachkenntnisse virtuos vorgeführt werden. Schafft man es damit nicht, der Maßnahme zu entgehen, ist oft der Gang zum Arzt für Krankschreibungen die Folge. Gegen solche Spielchen gibt es keine Sanktionen. Man kann Leute, die sich notorisch krankschreiben lassen, zum medizinischen Dienst schicken, der eine zeitliche Begrenzung festlegen mag. Aber bereits am Tag darauf, wird der nächste Arzt aufgesucht, um sich wegen anderer Symptome erneut krankschreiben zu lassen.

Aber manchmal gelingt es den Jobcentern, einige schwarze Schafe zu fassen und Sanktionen wirksam zu verhängen. Dagegen wird häufig geklagt, kostenfrei für die Hartz IV Empfänger, die aufgrund ihrer prekären finanziellen Lage eine Übernahme der Kosten durch den Staat genießen. Deswegen wird die Ankündigung Nahels größtenteils gar nicht umsetzbar sein und diesen Staat durch die eingelegten Rechtsmittel viel Geld und Arbeitskraft kosten.

Die Kürzung der Bezüge für Arbeitslose sind weder etwas Neues noch eine Erfindung der AfD. Erschreckend ist die Gewissenlosigkeit von Redakteuren, die mit gespielter Empörung so tun, als ob eine Leistungskürzung für integrationsunwillige Migranten, etwas Ungeheuerliches sei, um eine bürgerlich konservative Partei in Misskredit zu bringen. Es ist kaum vorstellbar, dass solche Redakteure so dumm sind, dass sie den Sachverhalt nicht kennen oder recherchieren können; also handeln sie vorsätzlich.  Welche Motive haben sie?

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